Stadtrat lehnt Investoren ab!

Von Sven Günther – Hohenstein-Ernstthal

„Puh“, Schämt euch“ und Veruntreuung von Steuergeldern“, so quittierten eine Vielzahl der Besucher der Stadtratssitzung am Dienstagabend den Beschluss des Stadtrates zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für das Berggasthaus. Mit 16 Jastimmen, einer Stimmenthaltung und drei Neinstimmen hat der Stadtrat Beschlossen, dass die Kommune die Gaststätte auf dem Pfaffenberg kaufen soll.
Damit gingen die Brüder Pfau, die für die AfD im Stadtrat sitzen und für 500.000 Euro das Anwesen vom jetzigen Eigentümer erwerben wollten, leer aus. Soweit der nüchterne Sachverhalt.

Doch für manchen hatte die Sitzung doch einen sehr faden Beigeschmack. Los ging dieser schon am Eingang. Etwa 40 Bürger wurden nicht eingelassen, weil das Schützenhaus, coronabedingt, nur für 70 zugelassen war. Das mehr Bürger kommen als sonst, hatte die Stadtverwaltung eingeplant, indem sie zwei private Ordnungskräfte zusätzlich engagiert hatte. An einen Wechsel der Tagungsstätte, war nicht gedacht worden, obwohl es mit Sporthallen und dem Hot-Sportzentrum größere Objekte gibt.

Hartmut Pfau von der AfD Fraktion, der gemeinsam mit seinem Bruder das Berggasthaus als BBV-HOT GbR kaufen, es sanieren und zu einer öffentlichen Gaststätte machen will, erklärte dazu: „Ich zweifle die ordnungsgemäße Einladung zur öffentlichen Sitzung an. Es sind ja fast mehr Leute draußen als drinnen.“ Und Pfau weiter: „Es ist eine deutlich mangelnde Zulassung der Öffentlichkeit und ich werde das beim Kommunalamt anzeigen.“

Zum Tagesordnungspunkt Berggasthaus selbst waren die Pfaus wegen Befangenheit ausgeschlossen. Bis auf die AfD sprachen sich die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen für die Ausübung des Vorkaufsrechtes aus. Laut Oberbürgermeister Lars Kluge(CDU) ist das Berggasthaus das einzige Haus in der Stadt, wo es von Seiten der Kommune ein dingliches Vorkaufsrecht gibt. „Der Verkauf an das Reiseunternehmen Dietrich Touristik Reisen GmbH im Jahre 2001 muss aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnet werden. Es ist nicht so gelaufen wie gewünscht. Es gab mehrere Pächter und seit einigen Jahren ist es zu. Allerdings waren damals andere Zeiten und das Objekt war mit einer Grundschuld von 700.000 DM belastet“, so der Oberbürgermeister.

Kluge kündigte an, dass man nach dem Kauf möglichst schnell mit der Sanierung beginnen will, um es danach zu verpachten. „Wenn wir das Vorkaufsrecht wahrnehmen, dann müssen wir auch schnell vorankommen“, meinte Kluge.

Die Pfaus wollten ebenfalls das Berggasthaus sanieren, damit es als öffentliche Gaststätte wieder ein Highlight auf dem Pfaffenberg wird. Nun will die Kommune dieses Vorhaben stemmen, die bereits vor dem einstigen Verkauf an Dietrich ihre Probleme mit dem Berggasthaus hatte. Denn auch vor dem Verkauf lief die Gaststätte alles andere als gut, war zeitweise auch geschlossen. Die Zahlung des Kaufpreises soll aus den liquiden Mitteln der Stadt erfolgen. Die Folgekosten sollen in den Doppelhaushalt 2021/2022 eingeordnet werden.

Unruhe kam auf, als Bürger sich zum Thema zu Wort melden wollten. Ob Kluge lehnte Anfragen, entsprechend den Regularien des Stadtrates, von Bürgern ab. „Hier geht’s um Steuergelder, da können sie sich nicht so hinsetzen wie der Pascha von Hohenstein-Ernstthal“, wurde gerufen, worauf Kluge den Rufer aufforderte, den Raum zu verlassen. Das tat der denn auch. Und nach dem Beschluss verließen fast alle Besucher die Veranstaltung. uw

Quelle: https://www.wochenendspiegel.de/stadt-kauft-das-berggasthaus/